0. Allgemeines
0.1 Diese AGB gelten zwischen dem Betreiber der Plattform „angebote-geothermie.de „(nachfolgend Betreiber) und den auf dieser Plattform eingetragenen Anbietern von Leistungen zur Geothermie (nachfolgend Anbieter) sowie zwischen dem Betreiber und dem Nutzer, der Angebote über die Plattform „angebote-geothermie.de“ anfordert (nachfolgend Nutzer).
0.2 Die AGB gelten für alle Dienste, die auf der Plattform „angebote-geothermie.de“ angeboten werden. Der Betreiber erbringt die Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
0.3 Hat ein Anbieter oder ein Nutzer eigene AGB, sind diese hier nicht anzuwenden. Es gelten ausschließlich die AGB des Betreibers.
0.4 Der Betreiber kann den Dienst jederzeit komplett oder teilweise einstellen.
0.5 Der Betreiber garantiert weder Nutzern noch Anbietern einen ununterbrochenen Dienst. Er wird sich jedoch im Rahmen seiner Möglichkeiten um einen möglichst störungsfreien Betrieb bemühen.
1. Regelungen für Nutzer
1.1 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit Abschicken der Daten auf der Plattform „angebote-geothermie.de“ zustande.
1.2 Kosten
Die Nutzung der angebotenen Dienste ist kostenlos.
1.3 Verwendung von Daten
a) Der Nutzer autorisiert den Betreiber ausdrücklich, die eingegebenen Daten an die gewählten Anbieter weiterzuleiten und die Daten zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit und Abrechnung mit den Anbietern zu speichern.
b) Der Betreiber wird die Daten nur an eingetragene Anbieter weiterleiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht gestattet.
1.4 Haftung
a) Der Betreiber garantiert nicht, dass von den angeschriebenen Anbietern ein Angebot erstellt wird.
b) Die Eintragung als Anbieter sagt nichts über die Qualität der angebotenen Dienstleistung aus. Die Tatsache, dass ein Anbieter auf der Plattform „angebote-geothermie.de“ eingetragen ist, stellt keine Empfehlung des Betreibers dar. Der Betreiber haftet nicht für die Leistungen der Anbieter.
1.5 Widerruf Da die erbrachten Dienste sowie auch die Erstellung der Angebote durch die Anbieter kostenlos sind, ist ein Widerruf nicht möglich. Es steht dem Nutzer aber frei, eingehenden Angeboten keine Beachtung zu schenken.
2. Regelungen für Anbieter
2.1 Zustandekommen des Vertrages
Die Nutzung der Leistung des Betreibers ist für den Anbieter eine entgeltliche Leistung. Der entsprechende Vertrag beginnt mit der Anmeldung als Anbieter auf der Plattform „angebote-geothermie.de“ und der dazugehörigen, erfolgreichen Bestätigung der Anmeldung durch Anklicken des Bestätigungslink in der zugesandten eMail. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.2 Beendigung des Vertrages
a) Beide Seiten (Anbieter und Betreiber) können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.
b) Als Zeitpunkt der Kündigung gilt der Zeitpunkt des Zuganges bei der Gegenseite.
c) Die Kündigung durch den Betreiber wird an die registrierte Mailadresse oder die eingetragene Anschrift versendet. In diesem Fall ist der Betreiber berechtigt, die Eintragung des Anbieters im Moment des Versendens der Kündigung zu deaktivieren.
d) Die Kündigung durch den Anbieter hat per Mail an die im Impressum angegebene Adresse oder per konventioneller Post an die dort angegebene Anschrift zu erfolgen.
e) Alle Anfragen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung an den Anbieter verschickt wurden, sind durch den Anbieter entsprechend der aktuellen Regelung zu bezahlen.
2.3 Widerruf
a) Der Anbieter hat 4 Wochen nach der Anmeldung auf der Plattform „angebote-geothermie.de“ die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall muss er keine versandten Anfragen bezahlen, sofern er diese noch nicht verwertet hat. Eine Anfrage gilt als verwertet, wenn der Anbieter ein Angebot erstellt und an den Nutzer versendet hat.
b) Der Widerruf bedarf der Schriftform und kann als Mail an die im Impressum angegebene Adresse oder per konventioneller Post an die dort angegebene Anschrift erfolgen.
c) Als Zeitpunkt des Widerrufs gilt bei Versand per konventioneller Post der Poststempel und bei Versand als Mail der Eingang auf dem Mailserver der Gegenseite.
2.4 Kosten
a) Für die Vermittlung von Anfragen an den Anbieter berechnet der Anbieter eine Gebühr entsprechend der aktuellen
Preisliste. Mit der Anmeldung des Anbieters auf der Plattform „angebotegeothermie. de“ akzeptiert der Anbieter die aktuelle Preisliste.
b) Der Anbieter wird die vermittelten Anfragen monatlich in Rechnung stellen.
c) Eine Änderung der Preisliste muss vom Betreiber 4 Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben werden. Lehnt der Anbieter die neue Preisliste ab, hat er die Möglichkeit bis zum Inkrafttreten der neuen Preisliste den Vertrag entsprechend Absatz 2.2 zu beenden. Wird der Vertrag nicht bis zum Inkrafttreten der neuen Preisliste beendet, gilt ab diesem Zeitpunkt die neue Preisliste.
2.5 Verwendung der Anbieterdaten
a) Die mit der Anmeldung des Anbieters überlassenen Daten werden dauerhaft beim Betreiber gespeichert.
b) Der Betreiber verwendet die Daten nur im Rahmen des Betriebs der Plattform „angebotegeothermie.de“. Der Betreiber ist berechtigt, an die registrierte Mail-Adresse auch Informationen zu Erweiterungen des Services, über neue Dienste des Anbieters oder ähnliches zu verschicken.
c) Die überlassenen Daten dürfen nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
2.6 Verwendung der Anfragedaten
a) Die übersandten Anfragedaten dürfen nur für die Erstellung eines kostenlosen und unverbindlichen Angebotes verwendet werden.
b) Der Anbieter ist verpflichtet, die übersandten Daten entsprechend der aktuellen Gesetzgebung, insbesondere des Datenschutzgesetzes, zu behandeln.
2.7 Haftung
a) Für alle Leistungen im Zusammenhang mit dem erstellten Angebot haftet der Anbieter entsprechend seiner AGB.
b) Der Betreiber haftet nicht für die Korrektheit der Daten sowie für die Ernsthaftigkeit der Anfrage. Er wird jedoch im eigenen wirtschaftlichen Interesse alles in seiner Macht stehende tun, um nicht ernst gemeinte und offensichtlich nicht korrekte Anfragen auszufiltern.
2.8 Änderungen der AGB
Änderungen der AGB muss der Betreiber 4 Wochen vor Inkrafttreten bekanntgeben. Lehnt der Anbieter die neuen AGB ab, hat er die Möglichkeit bis zum Inkrafttreten der neuen AGB den Vertrag entsprechend Absatz 2.2 zu beenden. Wird der Vertrag nicht bis zum Inkrafttreten der neuen AGB beendet, gelten ab diesem Zeitpunkt die neuen AGB.
3. Schlussbestimmung
3.1 Sollten diese AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, wird die entsprechende Regelung durch die Regelung ersetzt, die dem Ziel der Vereinbarung bestmöglich entspricht.
3.2 Die Vertragspartner versuchen, alle aus der Anwendung dieser AGB entstehenden Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu lösen.
3.3 Gerichtsort für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree (Brandenburg).